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Sicherung der Betriebsratsarbeit während der Coronakrise
Teilnahme an Betriebsratssitzungen via Telefon- oder Videokonferenz zulässig » Weiterlesen
Sicherstellung der Personalratsarbeit in der Corona-Krise
Das Bundeskabinett hat am 08.04.2020 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die kontinuierliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungen auch während der COVID-19-Pandemie sicherstellen sollen » Weiterlesen
Sonderzahlungen bis 1.500,00 Euro bleiben in diesem Jahr steuerfrei
In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Das teilte das Bundesfinanzministerium in einer Pressemitteilung vom 03.04.2020 mit. » Weiterlesen
Update: Alles, was Sie im Arbeitsleben während des Coronavirus wissen müssen
Der Coronavirus - auch juristisch eine Herausforderung » Weiterlesen
Neuregelung zum Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung aufgrund Schulschließungen
Zum 30.03.2020 tritt die Entschädigungsregelung in Kraft, die Eltern, die aufgrund der coronabedingten Schließung von Schulen und Kitas nicht arbeiten können. Bundestag und Bundesrat haben eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht (BT-Drucksache 19/18111) und schließt hierdurch eine Regelungslücke. Wir haben Ihnen nun einen Überblick über die Neuregelungen zusammengestellt. » Weiterlesen
Hilfen für Familien – Verdienstausfall für Kinderbetreuung
Kinderbetreuung statt Lohnarbeit: Eltern waren bisher unter Umständen gezwungen, wegen der Kita- und Schulschließung unbezahlt Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen. Jetzt ist ein Ausgleich vom Staat geplant. » Weiterlesen
Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten
Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31.12.2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. » Weiterlesen
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Der Arbeitgeber als Vermögensberater des Arbeitnehmers?
Das BAG äußerte sich am 18.02.2020 zu den Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers im Rahmen des Abschlusses einer betrieblichen Altersvorsorge für den Arbeitnehmer (Urt. v. 18.02.2020, Az. 3 AZR 206/18). » Weiterlesen
BAG: Automatisches Ende des Sonderkündigungsschutzes eines Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung nicht mehr verpflichtend ist
Sinkt die Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert, ab dem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG verpflichtend ist, endet grundsätzlich automatisch der Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende einjährige Sonderkündigungsschutz (BAG, Urteil vom 05.12.2019 - 2 AZR 223/19). » Weiterlesen
Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2020 entschieden (Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 -, Pressemitteilung 4/20) » Weiterlesen