19.03.2020

Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

Regierung plant Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31.12.2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/17893) begründen die Koalitionsfraktionen mit den durch die schnell zunehmende Verbreitung des Coronavirus Covid19 ausgelösten konjunkturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.

Im Einzelnen sieht die Gesetzesinitiative eine Änderung im Dritten Buch Sozialgesetzbuch vor, die es durch eine Verordnung der Bundesregierung ermöglicht, dass nur zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Nach geltendem Recht sind die Voraussetzungen noch, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen. Weiter soll auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes ganz oder teilweise verzichtet werden können. Geplant ist auch, den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge vollständig oder teilweise zu erstatten.

Durch Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird die Möglichkeit für eine Verordnung durch die Bundesregierung geschaffen, damit Kurzarbeitergeld auch an Leiharbeitskräfte gezahlt werden kann. Voraussetzung für eine solche Verordnung ist eine krisenhafte Situation, die für Branchen oder Regionen übergreifend erhebliche Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse und den Arbeitsmarkt hat.

Auch während der aktuellen Corona-Krise bemühen wir uns weiterhin in vollem Umfang für Sie da zu sein.

Folgende organisatorischen Maßnahmen haben wir im Interesse der Eindämmung des Virus, dem Schutz unserer MitarbeiterInnen und unserer Mandantschaft umgesetzt:

Alle Mitarbeiter der Kanzlei arbeiten bis auf weiteres im Home-office. Die Kanzlei bleibt aber mit einer (wechselnden) Mindestbesetzung während der üblichen Zeiten geöffnet. Persönliche Besprechungen sind ebenfalls bis auf weiteres ausgesetzt.

Sie erreichen uns deshalb auch weiterhin per Email oder telefonisch. Sie werden dann an Ihren Gesprächspartner weiterverbunden. Sollten Sie wegen der reduzierten Besetzung nicht direkt durchkommen, schreiben Sie uns bitte eine Mail. Wir rufen Sie dann schnellstmöglich zurück.

Wir bieten Ihnen aber auch in neuen Sachen eine eingehende, sehr zeitnahe telefonische Beratung an. Rufen Sie an und vereinbaren einen Telefontermin: 0931 730413-0

Bleiben Sie gesund!
Leschnig & Kollegen