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01.12.2022

BAG zur Versetzung ins Ausland

BAG Grundsatzentscheidung: Arbeitgeber können Ihre Arbeitnehmer grundsätzlich dauerhaft ins Ausland versetzen, wenn im Arbeitsvertrag oder den Umständen nach konkludent nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Das in § 106 GewO enthaltene Weisungsrecht des Arbeitgebers ist nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, sondern gelte auch für Standorte im Ausland. – BAG Urt. v. 30.11.2022, Az. 5 AZR 336/21. » Weiterlesen

18.11.2022

BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen

BAG: Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen - BAG vom 16.11.2022 Az. 10 AZR 210/19. » Weiterlesen

27.10.2022

Kein vorzeitiges Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

BAG Beschluss vom 19.10.2022 - Az. 7 ABR 21/21 - Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf » Weiterlesen

21.10.2022

„Ist´s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode“ (Shakespeare) – Neues vom EuGH zum Urlaub

Der Europäische Gerichtshof hat mit zwei spektakulären Entscheidungen vom 22.09.2022 wieder Chaos (oder Leben - je nach Betrachter) ins Urlaubsrecht gebracht: Nach der Entscheidung in der Rechtssache C-120/21 (BAG) soll der Anspruch auf erworbenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht verjähren, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen. In den beiden Rechtssachen  C-518/20, C-727/20 (BAG) hat der EuGH nunmehr entschieden, dass auch bei Langzeit- , bzw. Dauererkrankten der Urlaub nur verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben, insbesondere durch eine entsprechende Information. » Weiterlesen

14.10.2022

Quarantäne während Urlaub?

BAG, Beschluss vom 16.08.2022 - 9 AZR 76/22 (A) Neuregelung des § 59 Infektionsschutzgesetz » Weiterlesen

20.09.2022

Paukenschlag aus Erfurt: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 entschieden, dass Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Das ergebe sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019, sagte Gerichtspräsidentin Inken Gallner - Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – » Weiterlesen

12.09.2022

Leschnig und Kollegen nun seit 10 Jahren in der TOP-Anwaltsliste des Focus vertreten

Laut der Focus-Liste 2022 (Ausgabe 37/2022) zählt unser Kollege und Partner Rechtsanwalt Marc Doßler auch in diesem Jahr und damit nun zum dritten Mal in Folge zu den besten Arbeitsrechtsanwälten in Deutschland. » Weiterlesen

08.09.2022

BAG: Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei Compliance Untersuchung

Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangte, oder wenn sonst eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass sich die späte Kenntniserlangung einer kündigungsberechtigten Person als unredlich darstellt - Leitsatz des BAG urteil vom 5.5.2022 – 2 AZR 483/21. » Weiterlesen

19.08.2022

Vergütungsanspruch nach Rückkehr aus Risikogebiet

BAG zum Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona Tests - Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. – Pressemitteilung des BAG vom 10.08.2022 » Weiterlesen

04.08.2022

Urlaubsrecht zur Urlaubszeit

Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, gilt für den Fall, dass die Urlaubsgewährung nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht, im Zweifel zuerst der gesetzliche Urlaubsanspruch als genommen. BAG, Urteil vom 01.03.2022 - 9 AZR 353/21 » Weiterlesen