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BAG: Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer Chat-Gruppe
Privat über den Chef oder die Arbeit schimpfen, kann den Job kosten » Weiterlesen
BAG zur sachgrundlosen Befristung nach Übernahme eines Leiharbeitnehmers
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat – sog. Vorbeschäftigung. „Derselbe Arbeitgeber“ hebt auf den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber ab. Eine Vorbeschäftigung in diesem Sinne liegt dann nicht vor, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer dem Vertragsarbeitgeber zuvor als Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung „lediglich“ überlassen war. BAG, Urteil vom 05.04.2023 – Az. 7 AZR 224/22 » Weiterlesen
Besseres Verhandeln verhindert nicht geschlechtsbezogene Entgeltbenachteiligung
Anforderung an die Widerlegung der Vermutung einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung » Weiterlesen
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Nichtantritt der Prüfung?
BAG: Kein Verwertungsverbot eines Überwachungsvideos im Kündigungsstreit trotz Datenschutzbedenken
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. – BAG Pressemitteilung zu dem Urteil vom 29.06.2023 - Az. 2 AZR 296 / 22. » Weiterlesen
Whistleblower-Gesetz kommt – Die wichtigsten Fragen
Seit den Enthüllungen von Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning kennt jeder den Begriff Whistleblower. Mit dem Ziel Menschen, die Missstände in Unternehmen und Behörden aufdecken, besser zu schützen, trat nach langer Diskussion jetzt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Wie so oft, war der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der EU-Richtline spät dran: Im Februar verklagte die EU-Kommission Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof. » Weiterlesen
BAG: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch Arbeitnehmer
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach welcher der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrages an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. – BAG Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 » Weiterlesen
„Equal Pay“ trotz unterschiedlichem Stundenlohn?!
Grundsatz des "equal pay" bei Leiharbeitnehmern als Gesamtschutz » Weiterlesen
BAG – Außerordentliche Kündigung wegen ernsthafter Bedrohung
Mit seiner Entscheidung vom 28.02.2023 Az. 2 AZR 194/22 setzt sich der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Fragen zur Außerordentlichen Kündigung wegen Bedrohung - versehentlich falschen Angabe von Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat und der Kenntnis des Gremiums von den richtigen Daten auseinander. » Weiterlesen
„Stern“ zeichnet Leschnig & Kollegen erneut als eine der besten Anwaltskanzleien im Arbeitsrecht aus
In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Stern" (Nr. 21/2023 v. 17.05.2023) wurde das Ergebnis der diesjährigen unabhängigen Analyse der renommierten Magazine stern und Capital sowie des Marktforschungsinstituts Statista veröffentlicht. Zum inzwischen vierten Mal wurde auf dieser Basis unsere Kanzlei als einer der besten Anwaltskanzleien Deutschlands im Arbeitsrecht ausgezeichnet. » Weiterlesen