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20.09.2022

Paukenschlag aus Erfurt: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 entschieden, dass Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Das ergebe sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019, sagte Gerichtspräsidentin Inken Gallner - Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – » Weiterlesen

12.09.2022

Leschnig und Kollegen nun seit 10 Jahren in der TOP-Anwaltsliste des Focus vertreten

Laut der Focus-Liste 2022 (Ausgabe 37/2022) zählt unser Kollege und Partner Rechtsanwalt Marc Doßler auch in diesem Jahr und damit nun zum dritten Mal in Folge zu den besten Arbeitsrechtsanwälten in Deutschland. » Weiterlesen

08.09.2022

BAG: Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei Compliance Untersuchung

Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangte, oder wenn sonst eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass sich die späte Kenntniserlangung einer kündigungsberechtigten Person als unredlich darstellt - Leitsatz des BAG urteil vom 5.5.2022 – 2 AZR 483/21. » Weiterlesen

19.08.2022

Vergütungsanspruch nach Rückkehr aus Risikogebiet

BAG zum Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona Tests - Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. – Pressemitteilung des BAG vom 10.08.2022 » Weiterlesen

04.08.2022

Urlaubsrecht zur Urlaubszeit

Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, gilt für den Fall, dass die Urlaubsgewährung nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht, im Zweifel zuerst der gesetzliche Urlaubsanspruch als genommen. BAG, Urteil vom 01.03.2022 - 9 AZR 353/21 » Weiterlesen

13.07.2022

Hitzefrei am Arbeitsplatz?

Nicht nur im Zuge der Klimaerhitzung stellt sich regelmäßig die Frage, ob Arbeitnehmer Anspruch auf Hitzefrei haben, wenn die Außentemperaturen auf 30 Grad oder noch höher klettern. Bei den meisten Beschäftigten lässt die Fähigkeit zur Konzentration stark nach, egal ob im Homeoffice, im Büro oder in der Produktion. Hilfreich ist es, ausreichend zu trinken, in den frühen Morgenstunden zu lüften und die kühleren Stunden für Aufgaben zu nutzen, die Körper oder Geist stark beanspruchen. Wer in klimatisierten Räumen arbeiten kann, darf sich freuen. Zu kühl sollte es jedoch auch nicht sein, um Erkältungen und Kreislaufbeschwerden bei der Belegschaft zu vermeiden. » Weiterlesen

07.07.2022

Webinarangebot: Nachweisgesetz 2022 – Neue Pflichten für Arbeitgeber ab August 2022

Am 01. August 2022 tritt das neue Nachweisgesetz in Kraft. Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie gegenüber ihren Arbeitnehmern einer umfassenden Informationspflicht nachkommen müssen. Um Sie als Arbeitgeber (oder sonst Interessierte) mit diesen Änderungen vertraut zu machen, bieten wir am Freitag, den 22.07.2022 um 11:00 Uhr ein gut 1,5ständiges Webinar an. Herr Rechtsanwalt Marc Doßler wird Ihnen die wesentlichen Änderungen erläutern und Handlungsempfehlungen geben. » Weiterlesen

05.07.2022

Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung von sehr kurzer Dauer

BAG, Urteil vom 15.12.2021 - 7 AZR 530/20 » Weiterlesen

16.06.2022

BAG: Kein Anspruch auf Dankes- und Bedauernsformel im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hat seine ständige Rechtsprechung mit Urteil vom 25.01.2022 bestätigt, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine das Zeugnis abschließende Formulierung haben, die z.B. lautet: "Wir bedauern das Ausscheiden von Herrn/Frau..., bedanken uns für die geleistete Arbeit und wünschen ihm/ihr für den weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles Gute". Dies war bisher ständige Rechtsprechung und herrschende Meinung » Weiterlesen

09.06.2022

Neue Anforderung an Rückzahlungsklauseln

BAG, Urteil vom 01.03.2022 - 9 AZR 260/21 » Weiterlesen