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15.11.2019

BAG: Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 30.10.2019 entschieden, das bisher nur als Pressemitteilung vorliegt (BAG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - PM Nr. 36/19 www.bundesarbeitsgericht.de). » Weiterlesen

08.11.2019

Frist zur Anhörung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung

Das BAG führt seine Rechtsprechung zum Beginn der Ausschlussfrist des § 626 II BGB fort und stellt klar, dass die Pflicht zur Vertraulichkeit unter bestimmten Voraussetzungen (berechtigtes Interesse des Hinweisgebers, Fristsetzung des Arbeitgebers) eine Überschreitung der Regelfrist für die Anhörung des Beschuldigten rechtfertigen kann. Arbeitgeber sollten aber selbst im Fall einer Vertraulichkeitsvereinbarung nicht beliebig lange mit der Anhörung des Beschuldigten zuwarten, sondern stets die Umstände des Einzelfalls abwägen. Denn das BAG hat ausdrücklich offengelassen, welche Frist für eine Entscheidung über die Entbindung von der Vertraulichkeit noch hinnehmbar ist. » Weiterlesen

31.10.2019

Ansprüche an die Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

BAG, Urteil vom 12.06.2019 - 7 AZR 548/17 » Weiterlesen

15.10.2019

BSG: Kein Vertrauensschutz in „Kopf- und Seele-Rechtsprechung“

BSG: Kein Vertrauensschutz in "Kopf- und Seele-Rechtsprechung" Das Bundessozialgericht hat in einer lang erwarteten Entscheidung vom 19.09.2019, die bislang nur in einer Pressemitteilung vorliegt, dass weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, Vertrauensschutz vermitteln würden. » Weiterlesen

09.10.2019

Fachartikel in der Zeitschrift „Altenheim“ 10/2019

Fachartikel zu der aktuellen Rechtslage der Senioren-Wohngemeinschaften » Weiterlesen

04.10.2019

Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell

Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase in Altersteilzeit » Weiterlesen

18.09.2019

Leschnig & Coll. – nicht nur in Rechtssachen „Vorreiter“

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04.09.2019

Fristlose Kündigung wegen Falschangaben in der Pflegedokumentation

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 07.08.2019 – 3 Ca 992/19) gerechtfertigt sein. » Weiterlesen

30.08.2019

BAG: Wahrung Ausschlussfrist bei noch nicht bezifferbaren Ansprüchen

Mit Urteil vom 17.04.2019 – 5 AZR 331/18 – hat das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an eine wirksame Geltendmachung zur Wahrung von Ausschlussfristen präzisiert sowie klargestellt, dass eine Hemmung des Laufs der ersten Stufe einer Ausschlussfrist nicht in Betracht kommt. » Weiterlesen

21.08.2019

LSG München entscheidet pro Senioren-WG

Kostenstreit mit Krankenkasse: Hoffnung für Senioren-WGs » Weiterlesen