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Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Erkrankt ein Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitsverhältnisses, ist die ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und auch wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Bestehen auf Seiten des Arbeitgebers begründete Zweifel an dem tatsächlichen Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit, kann der in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthaltene Beweiswert erschüttert werden. Der aktuelle BLOG-Beitrag setzt sich mit dem BAG Urteil vom 28.06.2023 - Az. 5 AZR 335/22 auseinander und enthält zudem praktische Hinweise. » Weiterlesen
„Freiwilliges“ Weihnachtsgeld – wirklich freiwillig?
Verpflichtung zur Zahlung "freiwilligen" Weihnachtsgeldes - die betriebliche Übung BAG, Urteile vom 25.01.2023 - 10 AZR 109/22 und 116/22 » Weiterlesen
Entscheidungsbesprechung – Abrücken von der Schlussformel bei Änderung des zuvor erteilten Arbeitszeugnisses
Vor dem Bundesarbeitsgericht fand eine Zeugnisstreitigkeit ihr Ende. Mit seinem Urteil vom 06.06.2023, Az. 9 AZR 272/22 bestätigt und erweitert der Neunte Senat des BAG seine Rechtsprechung, wonach ein Arbeitgeber an den Inhalt eines erteilten Zeugnisses grundsätzlich gebunden ist. » Weiterlesen
BAG: Fristlose Kündigung wegen Äußerungen in einer Chat-Gruppe
Privat über den Chef oder die Arbeit schimpfen, kann den Job kosten » Weiterlesen
BAG zur sachgrundlosen Befristung nach Übernahme eines Leiharbeitnehmers
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat – sog. Vorbeschäftigung. „Derselbe Arbeitgeber“ hebt auf den rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Vertragsarbeitgeber ab. Eine Vorbeschäftigung in diesem Sinne liegt dann nicht vor, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer dem Vertragsarbeitgeber zuvor als Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung „lediglich“ überlassen war. BAG, Urteil vom 05.04.2023 – Az. 7 AZR 224/22 » Weiterlesen
Besseres Verhandeln verhindert nicht geschlechtsbezogene Entgeltbenachteiligung
Anforderung an die Widerlegung der Vermutung einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung » Weiterlesen
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Nichtantritt der Prüfung?
BAG: Kein Verwertungsverbot eines Überwachungsvideos im Kündigungsstreit trotz Datenschutzbedenken
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. – BAG Pressemitteilung zu dem Urteil vom 29.06.2023 - Az. 2 AZR 296 / 22. » Weiterlesen
Whistleblower-Gesetz kommt – Die wichtigsten Fragen
Seit den Enthüllungen von Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning kennt jeder den Begriff Whistleblower. Mit dem Ziel Menschen, die Missstände in Unternehmen und Behörden aufdecken, besser zu schützen, trat nach langer Diskussion jetzt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Wie so oft, war der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der EU-Richtline spät dran: Im Februar verklagte die EU-Kommission Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof. » Weiterlesen
BAG: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch Arbeitnehmer
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach welcher der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrages an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. – BAG Urteil vom 20.06.2023 – 1 AZR 265/22 » Weiterlesen