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15.04.2020

Sonderzahlungen bis 1.500,00 Euro bleiben in diesem Jahr steuerfrei

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Das teilte das Bundesfinanzministerium in einer Pressemitteilung vom 03.04.2020 mit. » Weiterlesen

03.04.2020

Update: Alles, was Sie im Arbeitsleben während des Coronavirus wissen müssen

Der Coronavirus - auch juristisch eine Herausforderung » Weiterlesen

27.03.2020

Neuregelung zum Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung aufgrund Schulschließungen

Zum 30.03.2020 tritt die Entschädigungsregelung in Kraft, die Eltern, die aufgrund der coronabedingten Schließung von Schulen und Kitas nicht arbeiten können. Bundestag und Bundesrat haben eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht (BT-Drucksache 19/18111) und schließt hierdurch eine Regelungslücke. Wir haben Ihnen nun einen Überblick über die Neuregelungen zusammengestellt. » Weiterlesen

24.03.2020

Hilfen für Familien – Verdienstausfall für Kinderbetreuung

Kinderbetreuung statt Lohnarbeit: Eltern waren bisher unter Umständen gezwungen, wegen der Kita- und Schulschließung unbezahlt Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen. Jetzt ist ein Ausgleich vom Staat geplant. » Weiterlesen

19.03.2020

Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31.12.2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. » Weiterlesen

26.02.2020

Der Arbeitgeber als Vermögensberater des Arbeitnehmers?

Das BAG äußerte sich am 18.02.2020 zu den Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers im Rahmen des Abschlusses einer betrieblichen Altersvorsorge für den Arbeitnehmer (Urt. v. 18.02.2020, Az. 3 AZR 206/18). » Weiterlesen

13.02.2020

BAG: Automatisches Ende des Sonderkündigungsschutzes eines Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung nicht mehr verpflichtend ist

Sinkt die Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert, ab dem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG verpflichtend ist, endet grundsätzlich automatisch der Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende einjährige Sonderkündigungsschutz (BAG, Urteil vom 05.12.2019 - 2 AZR 223/19). » Weiterlesen

07.02.2020

Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2020 entschieden (Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 -, Pressemitteilung 4/20) » Weiterlesen

16.12.2019

Finanzielle Entlastung von Betriebsrentnern ab 2020

Ab 2020 werden alle Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, finanziell entlastet. Sie müssen nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von monatlich 159,25 € liegt. Rund vier Millionen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner werden von der Einführung des Freibetrags profitieren. » Weiterlesen

06.12.2019

Ausgestaltung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Mehrurlaub

Das BAG bestätigt erneut seine jüngste Rechtsprechung zur Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs (Blog vom 09.08.2019). Arbeitgeber sollten daher im Rahmen der Gestaltung der Arbeitsverträge prüfen, ob vertraglicher Mehrurlaub einem generellen Verfall am Ende des Urlaubsjahres unterliegen sollte. » Weiterlesen