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11.07.2019

Urlaubsabgeltungsanspruch für Erben

Einmal mehr äußerte sich der EuGH zum Urlaubsrecht und stellt damit die deutsche Rechtslehre vor einige Schwierigkeiten. » Weiterlesen

01.07.2019

BSG: Sozialversicherungspflicht für Honorarpfleger in stationären Pflegeeinrichtungen

Pflegekräfte, die als Honorarpfleger in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Pflegeheime müssen daher auch für Pflegekräfte auf Honorarbasis Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in mehreren Urteilen am 07.06.2019 entschieden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als Leitfall). » Weiterlesen

27.06.2019

Der Streit um die ambulant betreute Senioren-WG

Seit einigen Monaten beschäftigen die Sozialgerichte in Bayern zahllose Streitigkeiten wegen der Übernahme von Leistungen der häuslichen Krankenpflege bei Bewohnerinnen und Bewohnern in ambulant betreuten Wohngemeinschaften (sog. "Senioren-WGs"). Die AOK Bayern lehnt die Übernahme dieser Leistungen u.a. mit dem Hinweis auf die in den WGs tätigen Präsenzkräften ab und ist der Auffassung, dass Maßnahmen der einfachsten Behandlungspflege von diesen zur erbringen seien. Das Sozialgericht Landshut hat nun in drei Urteilen vom 18.06.2019 die AOK zur Leistung verpflichtet und hierbei einige Rechtsfragen geklärt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, es ist mit einer Berufung durch die AOK zu rechnen. » Weiterlesen

21.06.2019

BAG: Keine Rückforderung von Ausbildungskosten bei unverschuldeter Kündigung durch den Arbeitnehmer

Die Fortbildungsvereinbarung knüpfe eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers alleine an eine von diesem erklärte Kündigung an. Nach § 307 I 1 BGB seien AGB-Bestimmungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. In Zusammenschau mit § 7 IV des Arbeitsvertrags sei die Rückzahlungsklausel zu weit gefasst. Die Klausel sehe eine Rückzahlungspflicht auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unverschuldet kündige. (BAG, Urteil vom 11.12.2018 - 9 AZR 383/18) » Weiterlesen

07.06.2019

Absage für „Honorarärzte“ in Krankenhäusern

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31.05.2019

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – Handlungsbedarf für Arbeitgeber

Durch das am 26.04.2019 in Kraft getretene Geschäftsgeheimnisgesetz werden Unternehmen fortan besser gegen Geheimnisverrat geschützt. Arbeitgeber kommen jedoch nur in den Genuss der neuen Regelungen, wenn sie „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen haben. » Weiterlesen

14.05.2019

Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen. Hierzu verpflichtet die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, so der EuGH in Luxemburg. » Weiterlesen

10.05.2019

Befristung eines Arbeitsvertrages bei Projekttätigkeit

BAG, Urteil vom 21.11.2018 - 7 AZR 234/17 » Weiterlesen

26.04.2019

Krankschreibung 2.0 – AU-Bescheinigung auf Bestellung per What’s App für 9 EUR?!

Ein neuer Online-Dienstleister sorgt derzeit für Schlagzeilen, der Arbeitnehmern die Erteilung einer AU-Bescheinigung gegen Entgelt anbietet, ohne dass hierfür eine vorherige persönliche ärztliche Untersuchung notwendig ist. Wir nehmen für Sie diesen Dienst unter die arbeitsrechtliche Lupe. » Weiterlesen

18.04.2019

BSG zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice

Am 27.11.2018 hat das Bundessozialgericht in einem Urteil das Eingreifen der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Wegeunfall innerhalb des häuslichen Bereichs (“ Homeoffice“) unter bestimmten Voraussetzungen angenommen (BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R). » Weiterlesen

Auch während der aktuellen Corona-Krise bemühen wir uns weiterhin in vollem Umfang für Sie da zu sein.

Folgende organisatorischen Maßnahmen haben wir im Interesse der Eindämmung des Virus, dem Schutz unserer MitarbeiterInnen und unserer Mandantschaft umgesetzt:

Alle Mitarbeiter der Kanzlei arbeiten bis auf weiteres im Home-office. Die Kanzlei bleibt aber mit einer (wechselnden) Mindestbesetzung während der üblichen Zeiten geöffnet. Persönliche Besprechungen sind ebenfalls bis auf weiteres ausgesetzt.

Sie erreichen uns deshalb auch weiterhin per Email oder telefonisch. Sie werden dann an Ihren Gesprächspartner weiterverbunden. Sollten Sie wegen der reduzierten Besetzung nicht direkt durchkommen, schreiben Sie uns bitte eine Mail. Wir rufen Sie dann schnellstmöglich zurück.

Wir bieten Ihnen aber auch in neuen Sachen eine eingehende, sehr zeitnahe telefonische Beratung an. Rufen Sie an und vereinbaren einen Telefontermin: 0931 730413-0

Bleiben Sie gesund!
Leschnig & Kollegen