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18.03.2019

77. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht in München

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14.03.2019

Bundesgerichtshof muss entscheiden: Schmerzensgeld für unnötig hinausgezögerten Tod?

Ein langes Leben wünschen sich viele – aber nicht um jeden Preis. Wann die Zeit zum Sterben gekommen ist, müssen Mediziner erkennen. Nun soll erstmals ein Arzt für sinnlos verlängertes Leiden geradestehen. » Weiterlesen

07.03.2019

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung

BAG gibt erste Hinweise bzgl. Zeitpunkt und Inhalt der Anhörung sowie Dauer der Frist für eine Stellungnahme der SBV » Weiterlesen

01.03.2019

Generalanwalt am EuGH: Generelle Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer?

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH sollen Arbeitgeber aus Gründen des Unionsrechts verpflichtet sein, die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer zu dokumentieren. » Weiterlesen

21.02.2019

BAG: Arbeitgeber muss ausdrücklich auf den Verfall des Urlaubs zum Jahresende hinweisen

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des EuGH zum Urlaubsrecht (EuGH Urteil vom 06.11.2018, Aktenzeichen C – 684/16) umgesetzt. Demnach erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. » Weiterlesen

18.02.2019

Bundesgerichtshof: Rechte von Lebendorganspendern gestärkt

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08.02.2019

Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen

Das Widerrufsrecht des § 312g Abs. 1 BGB gilt nicht für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. » Weiterlesen

01.02.2019

Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung » Weiterlesen

21.01.2019

SG Würzburg: keine Rückwirkung bei Änderung der Rechtsprechung

Das Sozialgericht Würzburg hat in einer wichtigen ersten Entscheidung (Gerichtsbescheid vom 14.03.2018, Aktenzeichen S 5 R 829/17) unsere Auffassung bestätigt, dass das Verbot der Rückwirkung auch für die Änderung von Rechtsprechung gilt, wenn sich die Unternehmen auf den Bestand der bisherigen Rechtsprechung verlassen durften. » Weiterlesen

07.12.2018

Muss ein Arbeitnehmer seinen Urlaub aktiv beantragen, damit er nicht verfällt?

Keine andere Regelungsmaterie innerhalb des Arbeitsrechts hat sich in den letzten Jahren derart tiefgreifend geändert wie das Urlaubsrecht. Grund hierfür ist, dass der gesetzliche Mindesturlaub einen unionsrechtlichen Hintergrund hat. Bei Zweifelsfragen haben daher die deutschen Arbeitsgerichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, da diesem die Letztentscheidungskompetenz über die Auslegung und Vereinbarkeit des Bundesurlaubsgesetzes mit der entsprechenden unionsrechtlichen Richtlinie (2003/88/EG) zusteht. » Weiterlesen