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Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert
Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 verlängert. » Weiterlesen
Kürzungen der Corona-Entschädigung rechtswidrig
In zahlreichen Bescheiden der Regierung von Unterfranken in den letzten Wochen über Entschädigungsansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetz wurde eine Entschädigung für Verdienstausfall erst ab dem fünften Quarantänetag bewilligt. Für die ersten vier Tage sei kein Entschädigungsanspruch gegeben, weil der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB zu leisten habe. Nach unserer Überzeugung ist diese Rechtsauffassung der Regierung von Unterfranken rechtswidrig. Eine Klage gegen die Bescheide wird dringend empfohlen. » Weiterlesen
BAG: Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhafter Einberufung
Durchschlag formeller Fehler auf die Wirksamkeit des Bertriebsratsbeschlusses » Weiterlesen
BAG: EuGH soll zur Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen entscheiden
Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. » Weiterlesen
Neuer gesetzlicher Mindestlohn und Mindesturlaub für Pflegekräfte
4. Pflegearbeitsbedingungenverordnung » Weiterlesen
BAG: Auskunftsanspruch gegen gekündigten Arbeitnehmer über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.05.2020, dass dem Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs nach einer unwirksam Kündigung fordert, ein Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge zusteht (Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19). » Weiterlesen
Kopftuchverbot: Entschädigung wegen Diskriminierung
Das BAG hat einer neuen Entscheidung die Vorinstanzen bestätigt, die einer erfolglosen Bewerberin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen ihrer Religion zugesprochen haben (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 62/19). » Weiterlesen
Gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge » Weiterlesen
Zwei der besten 90 Arbeitsrechtsanwälte laut FOCUS aus der Kanzlei Leschnig & Kollegen
Mindestlohn für Einsatz in der häuslichen 24-Stunden-Betreuung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben. Die Berufung des Arbeitgebers auf die vereinbarte Begrenzung der Arbeitszeit auf unrealistische 30 Stunden pro Woche sei treuwidrig, wenn eine umfassende Betreuung vereinbart sei und der Arbeitgeber die Arbeitszeit nicht weiter organisiert habe (Urteil vom 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19). » Weiterlesen