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Bei unwirksamer Kündigung gegen einen Schwerbehinderten auch noch Schadensersatz?
Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten kann entschädigungspflichtig gemäß § 15 AGG sein LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2021 - 10 Sa 49/20 » Weiterlesen
Quarantäne während Urlaub – geht das?
Schadensersatz bei fehlender Zielvereinbarung
Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode nach § 280 I, III BGB i. V. m. § 283 S. 1 BGB grds. einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus. (amtl. Leitsatz) BAG, Urteil vom 17.12.2020 – 8 AZR 149/20 » Weiterlesen
BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten Urteil vom 24.06.2021 - 5 AZR 505/20 » Weiterlesen
Arbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung trotz einer „Rotzlappenbefreiung“
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.06.2021 (12 Ca 450/21) die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens einer Maske nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. » Weiterlesen
Ausschlussfrist ohne Wirkung bei vorsätzlichem Schadensersatz – auch für den Arbeitgeber
Schadensersatzanspruch aus vorsätzlichem Verhalten verfällt trotz Ausschlussfrist nicht - auch nicht, wenn der Verwender/Arbeitgeber der Anspruchsinhaber ist. BAG, Urt. v. 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 » Weiterlesen
Absichtliches Anhusten als Kündigungsgrund zu Coronazeiten?
Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustet und äußert, er hoffe, dass dieser Corona bekomme, verletzt in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen und riskiert eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Im konkreten Fall allerdings hatte der Arbeitgeber ein entsprechendes Verhalten des Gekündigten nicht nachweisen können, weswegen die Kündigungsschutzklage des betroffenen Arbeitnehmers erfolgreich war. » Weiterlesen
Update zur Maskenpflicht – Trotz Attest: Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig, wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied. Im konkreten Fall bestand auch kein Anspruch auf Arbeit im Homeoffice. » Weiterlesen
Mandantenseminar „Update Arbeitsrecht“ Teil 1 2021
Mandantenseminar "Update Arbeitsrecht" Teil 1 2021 » Weiterlesen
BAG zur Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit zu tragenden besonderen Arbeitskleidung ist keine zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet. BAG, Urteil vom 31.03.2021 - 5 AZR 292/20, 5 AZR 148/20 » Weiterlesen