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Neues zur Arbeitszeitdokumentation?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im kommenden Jahr zeitnah die Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. "Wir werden praxistaugliche Lösungen vorlegen", sagte Heil am 15.12.2022 der "Rheinischen Post". "Es geht nicht darum, die Stechuhr wieder einzuführen, es gibt heute auch digitale Möglichkeiten." » Weiterlesen
BAG zur Versetzung ins Ausland
BAG Grundsatzentscheidung: Arbeitgeber können Ihre Arbeitnehmer grundsätzlich dauerhaft ins Ausland versetzen, wenn im Arbeitsvertrag oder den Umständen nach konkludent nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Das in § 106 GewO enthaltene Weisungsrecht des Arbeitgebers ist nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, sondern gelte auch für Standorte im Ausland. – BAG Urt. v. 30.11.2022, Az. 5 AZR 336/21. » Weiterlesen
BAG: Berücksichtigung von Urlaubsstunden bei Mehrarbeitszuschlägen
BAG: Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen - BAG vom 16.11.2022 Az. 10 AZR 210/19. » Weiterlesen
Kein vorzeitiges Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
BAG Beschluss vom 19.10.2022 - Az. 7 ABR 21/21 - Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf » Weiterlesen
„Ist´s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode“ (Shakespeare) – Neues vom EuGH zum Urlaub
Der Europäische Gerichtshof hat mit zwei spektakulären Entscheidungen vom 22.09.2022 wieder Chaos (oder Leben - je nach Betrachter) ins Urlaubsrecht gebracht: Nach der Entscheidung in der Rechtssache C-120/21 (BAG) soll der Anspruch auf erworbenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht verjähren, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch wahrzunehmen. In den beiden Rechtssachen C-518/20, C-727/20 (BAG) hat der EuGH nunmehr entschieden, dass auch bei Langzeit- , bzw. Dauererkrankten der Urlaub nur verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben, insbesondere durch eine entsprechende Information. » Weiterlesen
Quarantäne während Urlaub?
BAG, Beschluss vom 16.08.2022 - 9 AZR 76/22 (A) Neuregelung des § 59 Infektionsschutzgesetz » Weiterlesen
Paukenschlag aus Erfurt: Arbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13. September 2022 entschieden, dass Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Das ergebe sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019, sagte Gerichtspräsidentin Inken Gallner - Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – » Weiterlesen
Leschnig und Kollegen nun seit 10 Jahren in der TOP-Anwaltsliste des Focus vertreten
Laut der Focus-Liste 2022 (Ausgabe 37/2022) zählt unser Kollege und Partner Rechtsanwalt Marc Doßler auch in diesem Jahr und damit nun zum dritten Mal in Folge zu den besten Arbeitsrechtsanwälten in Deutschland. » Weiterlesen
BAG: Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei Compliance Untersuchung
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangte, oder wenn sonst eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass sich die späte Kenntniserlangung einer kündigungsberechtigten Person als unredlich darstellt - Leitsatz des BAG urteil vom 5.5.2022 – 2 AZR 483/21. » Weiterlesen
Vergütungsanspruch nach Rückkehr aus Risikogebiet
BAG zum Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona Tests - Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. – Pressemitteilung des BAG vom 10.08.2022 » Weiterlesen