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BAG: Arbeitnehmer ist alleiniger Schuldner der Lohnsteuer, Fälligkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers
Das BAG hat in einer Entscheidung vom 14.11.2018 5 AZR 301/17 noch einmal bestätigt, dass der Arbeitnehmer auch dann alleiniger Schuldner der Lohnsteuer bleibt, wenn der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer einbehalten hat. Darüber hinaus wendet das BAG die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Fälligkeit von Ausgleichsansprüchen von Gesamtschuldnern nicht auf Fälle der durch das Steuerrecht begründeten Gesamtschuld an, sondern entwickelt einen eigenen Ansatz zur Fälligkeit. » Weiterlesen
77. Tagung der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht in München
Bundesgerichtshof muss entscheiden: Schmerzensgeld für unnötig hinausgezögerten Tod?
Ein langes Leben wünschen sich viele – aber nicht um jeden Preis. Wann die Zeit zum Sterben gekommen ist, müssen Mediziner erkennen. Nun soll erstmals ein Arzt für sinnlos verlängertes Leiden geradestehen. » Weiterlesen
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung
BAG gibt erste Hinweise bzgl. Zeitpunkt und Inhalt der Anhörung sowie Dauer der Frist für eine Stellungnahme der SBV » Weiterlesen
Generalanwalt am EuGH: Generelle Pflicht zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer?
Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH sollen Arbeitgeber aus Gründen des Unionsrechts verpflichtet sein, die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer zu dokumentieren. » Weiterlesen
BAG: Arbeitgeber muss ausdrücklich auf den Verfall des Urlaubs zum Jahresende hinweisen
Mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) hat das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des EuGH zum Urlaubsrecht (EuGH Urteil vom 06.11.2018, Aktenzeichen C – 684/16) umgesetzt. Demnach erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. » Weiterlesen
Bundesgerichtshof: Rechte von Lebendorganspendern gestärkt
Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen
Das Widerrufsrecht des § 312g Abs. 1 BGB gilt nicht für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. » Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung
Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung » Weiterlesen
SG Würzburg: keine Rückwirkung bei Änderung der Rechtsprechung
Das Sozialgericht Würzburg hat in einer wichtigen ersten Entscheidung (Gerichtsbescheid vom 14.03.2018, Aktenzeichen S 5 R 829/17) unsere Auffassung bestätigt, dass das Verbot der Rückwirkung auch für die Änderung von Rechtsprechung gilt, wenn sich die Unternehmen auf den Bestand der bisherigen Rechtsprechung verlassen durften. » Weiterlesen