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BSG: Kein Vertrauensschutz in „Kopf- und Seele-Rechtsprechung“
BSG: Kein Vertrauensschutz in "Kopf- und Seele-Rechtsprechung" Das Bundessozialgericht hat in einer lang erwarteten Entscheidung vom 19.09.2019, die bislang nur in einer Pressemitteilung vorliegt, dass weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, Vertrauensschutz vermitteln würden. » Weiterlesen
Fachartikel in der Zeitschrift „Altenheim“ 10/2019
Fachartikel zu der aktuellen Rechtslage der Senioren-Wohngemeinschaften » Weiterlesen
Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell
Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase in Altersteilzeit » Weiterlesen
Leschnig & Coll. – nicht nur in Rechtssachen „Vorreiter“
Fristlose Kündigung wegen Falschangaben in der Pflegedokumentation
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 07.08.2019 – 3 Ca 992/19) gerechtfertigt sein. » Weiterlesen
BAG: Wahrung Ausschlussfrist bei noch nicht bezifferbaren Ansprüchen
Mit Urteil vom 17.04.2019 – 5 AZR 331/18 – hat das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an eine wirksame Geltendmachung zur Wahrung von Ausschlussfristen präzisiert sowie klargestellt, dass eine Hemmung des Laufs der ersten Stufe einer Ausschlussfrist nicht in Betracht kommt. » Weiterlesen
LSG München entscheidet pro Senioren-WG
Kostenstreit mit Krankenkasse: Hoffnung für Senioren-WGs » Weiterlesen
Leschnig & Kollegen unterstützen weiterhin Amateur-Spitzensport
Leschnig & Kollegen weiter Sponsor der TG Sprintis Veitshöchheim Basketball » Weiterlesen
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung
BAG konkretisiert Anforderungen an den Arbeitgeber vor Urlaubsverfall (BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15) » Weiterlesen
Betriebsrat – eigene Verantwortung für den Datenschutz?
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 entschieden, dass der Betriebsrat selbst verpflichtet ist, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn er besondere personenbezogene Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO bzw. § 26 Abs. 3 BDSG (sog. sensitive Daten, insbesondere Gesundheitsdaten) verarbeitet. Ob der Betriebsrat auch für die Einhaltung der übrigen datenschutzrechtlichen Vorgaben aus der DSGVO und dem BDSG als eigenständiger Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO einzustehen hat, haben die Erfurter Richter hingegen offen gelassen. » Weiterlesen