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BSG: Sozialversicherungspflicht für Honorarpfleger in stationären Pflegeeinrichtungen
Pflegekräfte, die als Honorarpfleger in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Pflegeheime müssen daher auch für Pflegekräfte auf Honorarbasis Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in mehreren Urteilen am 07.06.2019 entschieden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als Leitfall). » Weiterlesen
Der Streit um die ambulant betreute Senioren-WG
Seit einigen Monaten beschäftigen die Sozialgerichte in Bayern zahllose Streitigkeiten wegen der Übernahme von Leistungen der häuslichen Krankenpflege bei Bewohnerinnen und Bewohnern in ambulant betreuten Wohngemeinschaften (sog. "Senioren-WGs"). Die AOK Bayern lehnt die Übernahme dieser Leistungen u.a. mit dem Hinweis auf die in den WGs tätigen Präsenzkräften ab und ist der Auffassung, dass Maßnahmen der einfachsten Behandlungspflege von diesen zur erbringen seien. Das Sozialgericht Landshut hat nun in drei Urteilen vom 18.06.2019 die AOK zur Leistung verpflichtet und hierbei einige Rechtsfragen geklärt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, es ist mit einer Berufung durch die AOK zu rechnen. » Weiterlesen
BAG: Keine Rückforderung von Ausbildungskosten bei unverschuldeter Kündigung durch den Arbeitnehmer
Die Fortbildungsvereinbarung knüpfe eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers alleine an eine von diesem erklärte Kündigung an. Nach § 307 I 1 BGB seien AGB-Bestimmungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. In Zusammenschau mit § 7 IV des Arbeitsvertrags sei die Rückzahlungsklausel zu weit gefasst. Die Klausel sehe eine Rückzahlungspflicht auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unverschuldet kündige. (BAG, Urteil vom 11.12.2018 - 9 AZR 383/18) » Weiterlesen
Absage für „Honorarärzte“ in Krankenhäusern
Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – Handlungsbedarf für Arbeitgeber
Durch das am 26.04.2019 in Kraft getretene Geschäftsgeheimnisgesetz werden Unternehmen fortan besser gegen Geheimnisverrat geschützt. Arbeitgeber kommen jedoch nur in den Genuss der neuen Regelungen, wenn sie „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen haben. » Weiterlesen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
Arbeitgeber in der Europäischen Union müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen. Hierzu verpflichtet die Arbeitszeitrichtlinie und die Grundrechtecharta der Europäischen Union, so der EuGH in Luxemburg. » Weiterlesen
Befristung eines Arbeitsvertrages bei Projekttätigkeit
BAG, Urteil vom 21.11.2018 - 7 AZR 234/17 » Weiterlesen
Krankschreibung 2.0 – AU-Bescheinigung auf Bestellung per What’s App für 9 EUR?!
Ein neuer Online-Dienstleister sorgt derzeit für Schlagzeilen, der Arbeitnehmern die Erteilung einer AU-Bescheinigung gegen Entgelt anbietet, ohne dass hierfür eine vorherige persönliche ärztliche Untersuchung notwendig ist. Wir nehmen für Sie diesen Dienst unter die arbeitsrechtliche Lupe. » Weiterlesen
BSG zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice
Am 27.11.2018 hat das Bundessozialgericht in einem Urteil das Eingreifen der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Wegeunfall innerhalb des häuslichen Bereichs (“ Homeoffice“) unter bestimmten Voraussetzungen angenommen (BSG, Urteil vom 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R). » Weiterlesen
Mandantenseminar Update Arbeitsrecht I
Mandantenseminar Update Arbeitsrecht 2019 I » Weiterlesen