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Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell
Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase in Altersteilzeit » Weiterlesen
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Leschnig & Coll. – nicht nur in Rechtssachen „Vorreiter“
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Fristlose Kündigung wegen Falschangaben in der Pflegedokumentation
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 07.08.2019 – 3 Ca 992/19) gerechtfertigt sein. » Weiterlesen
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BAG: Wahrung Ausschlussfrist bei noch nicht bezifferbaren Ansprüchen
Mit Urteil vom 17.04.2019 – 5 AZR 331/18 – hat das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an eine wirksame Geltendmachung zur Wahrung von Ausschlussfristen präzisiert sowie klargestellt, dass eine Hemmung des Laufs der ersten Stufe einer Ausschlussfrist nicht in Betracht kommt. » Weiterlesen
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LSG München entscheidet pro Senioren-WG
Kostenstreit mit Krankenkasse: Hoffnung für Senioren-WGs » Weiterlesen
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Leschnig & Kollegen unterstützen weiterhin Amateur-Spitzensport
Leschnig & Kollegen weiter Sponsor der TG Sprintis Veitshöchheim Basketball » Weiterlesen
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Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Urlaubsgewährung
BAG konkretisiert Anforderungen an den Arbeitgeber vor Urlaubsverfall (BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15) » Weiterlesen
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Betriebsrat – eigene Verantwortung für den Datenschutz?
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09.04.2019 – 1 ABR 51/17 entschieden, dass der Betriebsrat selbst verpflichtet ist, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn er besondere personenbezogene Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO bzw. § 26 Abs. 3 BDSG (sog. sensitive Daten, insbesondere Gesundheitsdaten) verarbeitet. Ob der Betriebsrat auch für die Einhaltung der übrigen datenschutzrechtlichen Vorgaben aus der DSGVO und dem BDSG als eigenständiger Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO einzustehen hat, haben die Erfurter Richter hingegen offen gelassen. » Weiterlesen
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LAG Köln: Arbeitgeber muss auf drohenden Verfall von Urlaub auch für die vorangegeangenen Kalenderjahre hinweisen
In dieser Entscheidung setzt das Landesarbeitsgericht Köln vom 09.04.2019 (Az.: 4 Sa 242/18) nicht nur die neue Rechtsprechung des BAG um, wonach der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Es entscheidet zudem, dass dies auch nicht nur für das laufende Kalenderjahr gelte, sondern auch für den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. » Weiterlesen
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Urlaubsabgeltungsanspruch für Erben
Einmal mehr äußerte sich der EuGH zum Urlaubsrecht und stellt damit die deutsche Rechtslehre vor einige Schwierigkeiten. » Weiterlesen