09.10.2019

Fachartikel in der Zeitschrift „Altenheim“ 10/2019

BAG: Automatisches Ende des Sonderkündigungsschutzes eines Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung nicht mehr verpflichtend ist
Sinkt die Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert, ab dem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG verpflichtend ist, endet grundsätzlich automatisch der Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende einjährige Sonderkündigungsschutz (BAG, Urteil vom 05.12.2019 - 2 AZR 223/19).
13.02.2020
Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
BAG Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18
07.02.2020
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
BAG bestätigt längjährige Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18)
29.01.2020