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BAG: Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 30.10.2019 entschieden, das bisher nur als Pressemitteilung vorliegt (BAG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - PM Nr. 36/19 www.bundesarbeitsgericht.de). » Weiterlesen
Frist zur Anhörung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung
Das BAG führt seine Rechtsprechung zum Beginn der Ausschlussfrist des § 626 II BGB fort und stellt klar, dass die Pflicht zur Vertraulichkeit unter bestimmten Voraussetzungen (berechtigtes Interesse des Hinweisgebers, Fristsetzung des Arbeitgebers) eine Überschreitung der Regelfrist für die Anhörung des Beschuldigten rechtfertigen kann. Arbeitgeber sollten aber selbst im Fall einer Vertraulichkeitsvereinbarung nicht beliebig lange mit der Anhörung des Beschuldigten zuwarten, sondern stets die Umstände des Einzelfalls abwägen. Denn das BAG hat ausdrücklich offengelassen, welche Frist für eine Entscheidung über die Entbindung von der Vertraulichkeit noch hinnehmbar ist. » Weiterlesen
Ansprüche an die Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 12.06.2019 - 7 AZR 548/17 » Weiterlesen
BSG: Kein Vertrauensschutz in „Kopf- und Seele-Rechtsprechung“
BSG: Kein Vertrauensschutz in "Kopf- und Seele-Rechtsprechung" Das Bundessozialgericht hat in einer lang erwarteten Entscheidung vom 19.09.2019, die bislang nur in einer Pressemitteilung vorliegt, dass weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, Vertrauensschutz vermitteln würden. » Weiterlesen
Fachartikel in der Zeitschrift „Altenheim“ 10/2019
Fachartikel zu der aktuellen Rechtslage der Senioren-Wohngemeinschaften » Weiterlesen
Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell
Kein Urlaubsanspruch während Freistellungsphase in Altersteilzeit » Weiterlesen
Leschnig & Coll. – nicht nur in Rechtssachen „Vorreiter“
Fristlose Kündigung wegen Falschangaben in der Pflegedokumentation
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 07.08.2019 – 3 Ca 992/19) gerechtfertigt sein. » Weiterlesen
BAG: Wahrung Ausschlussfrist bei noch nicht bezifferbaren Ansprüchen
Mit Urteil vom 17.04.2019 – 5 AZR 331/18 – hat das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an eine wirksame Geltendmachung zur Wahrung von Ausschlussfristen präzisiert sowie klargestellt, dass eine Hemmung des Laufs der ersten Stufe einer Ausschlussfrist nicht in Betracht kommt. » Weiterlesen
LSG München entscheidet pro Senioren-WG
Kostenstreit mit Krankenkasse: Hoffnung für Senioren-WGs » Weiterlesen