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Der Arbeitgeber als Vermögensberater des Arbeitnehmers?
Das BAG äußerte sich am 18.02.2020 zu den Aufklärungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers im Rahmen des Abschlusses einer betrieblichen Altersvorsorge für den Arbeitnehmer (Urt. v. 18.02.2020, Az. 3 AZR 206/18). » Weiterlesen
BAG: Automatisches Ende des Sonderkündigungsschutzes eines Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung nicht mehr verpflichtend ist
Sinkt die Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert, ab dem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG verpflichtend ist, endet grundsätzlich automatisch der Sonderkündigungsschutz eines Datenschutzbeauftragten. Gleichzeitig beginnt der nachwirkende einjährige Sonderkündigungsschutz (BAG, Urteil vom 05.12.2019 - 2 AZR 223/19). » Weiterlesen
Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2020 entschieden (Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 -, Pressemitteilung 4/20) » Weiterlesen
Finanzielle Entlastung von Betriebsrentnern ab 2020
Ab 2020 werden alle Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, finanziell entlastet. Sie müssen nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von monatlich 159,25 € liegt. Rund vier Millionen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner werden von der Einführung des Freibetrags profitieren. » Weiterlesen
Ausgestaltung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Mehrurlaub
Das BAG bestätigt erneut seine jüngste Rechtsprechung zur Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs (Blog vom 09.08.2019). Arbeitgeber sollten daher im Rahmen der Gestaltung der Arbeitsverträge prüfen, ob vertraglicher Mehrurlaub einem generellen Verfall am Ende des Urlaubsjahres unterliegen sollte. » Weiterlesen
Rückforderung überzahlter Honorare aus vermeintlich freiem Dienstverhältnis
BAG, Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 » Weiterlesen
BAG: Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 30.10.2019 entschieden, das bisher nur als Pressemitteilung vorliegt (BAG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 AZR 465/18 - PM Nr. 36/19 www.bundesarbeitsgericht.de). » Weiterlesen
Frist zur Anhörung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung
Das BAG führt seine Rechtsprechung zum Beginn der Ausschlussfrist des § 626 II BGB fort und stellt klar, dass die Pflicht zur Vertraulichkeit unter bestimmten Voraussetzungen (berechtigtes Interesse des Hinweisgebers, Fristsetzung des Arbeitgebers) eine Überschreitung der Regelfrist für die Anhörung des Beschuldigten rechtfertigen kann. Arbeitgeber sollten aber selbst im Fall einer Vertraulichkeitsvereinbarung nicht beliebig lange mit der Anhörung des Beschuldigten zuwarten, sondern stets die Umstände des Einzelfalls abwägen. Denn das BAG hat ausdrücklich offengelassen, welche Frist für eine Entscheidung über die Entbindung von der Vertraulichkeit noch hinnehmbar ist. » Weiterlesen
Ansprüche an die Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 12.06.2019 - 7 AZR 548/17 » Weiterlesen
BSG: Kein Vertrauensschutz in „Kopf- und Seele-Rechtsprechung“
BSG: Kein Vertrauensschutz in "Kopf- und Seele-Rechtsprechung" Das Bundessozialgericht hat in einer lang erwarteten Entscheidung vom 19.09.2019, die bislang nur in einer Pressemitteilung vorliegt, dass weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, Vertrauensschutz vermitteln würden. » Weiterlesen