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Muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause schicken??
Zu Beginn des Jahres hat sich das BAG im Rahmen seines Urteils vom 28. Januar 2025, 9 AZR 46/24 mit der Frage beschäftigt, ob Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause kommen müssen oder ob und wie der Arbeitgeber diese auch elektronisch bereitstellen kann. Mit der vorgenannten Entscheidung bringt der 9. Senat des BAG nicht nur die Digitalisierung einen kleinen Schritt voran, sondern trägt gleichzeitig zum Bürokratieabbau bei. » Weiterlesen
Sonderkündigungsschutz für Schwangere – Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage
Entscheidungsbesprechung BAG, Urteil vom 3.4.2025 – 2 AZR 156/24 » Weiterlesen
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung
Entscheidungsbesprechung des BAG Beschluss vom 24. September 2024 – 1 ABR 31/23 Das Betriebsverfassungsgesetz hält eine Vielzahl an Rechten für den Betriebsrat vor, die dem BR teilweise umfangreiche Beteiligungsrechte einräumen. Dies betrifft u.a. Mitbestimmungsrechte bei personelle Angelegenheiten wie der Einstellung, Versetzung und Kündigung sowie bei sozialen Angelegenheiten. Eine fehlerhafte oder gar unterlassenen Beteiligung des Betriebsrates kann verschiedene Auswirkungen auf die beabsichtigte Maßnahme des Arbeitgebers - bis hin zur Unwirksamkeit - haben. Die jeweilige Rechtsfolge ist abhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen Rechte, insbesondere der durch den Gesetzgeber verfolgten Ziel. » Weiterlesen
Frohe Weihnachten
Frohe Weihnachten » Weiterlesen
Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsortes
BAG Urteil vom 01.08.2024 – 6 AZR 38/24: Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. » Weiterlesen
Alle Jahres wieder … die Zielvereinbarung
Arbeitgeberrisiken bei Zielvereinbarungen BAG, Urteil vom 03.07.2024 - 10 AZR 171/23 » Weiterlesen
Anforderungen an einen Entschädigungsanspruch nach DSGVO-Auskunftsverlangen
Kommt der Arbeitgeber einem zulässigen Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO nicht vollständig nach, löst dies einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens auf Grund des Kontrollverlusts über seine Daten nach Art. 82 DSGVO nur dann aus, wenn der Anspruchssteller seiner Darlegungs- und Beweislast hinreichend nachkommt. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens und einen Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden voraus - BAG (8. Senat), Urteil vom 20.06.2024 – 8 AZR 91/22 » Weiterlesen
Kürzung von Urlaub während der Elternzeit auch bei Abgeltung?
BAG, Urteil vom 16.04.2024 - 9 AZR 165/23 Der Arbeitgeber muss den Urlaub für die Zeit der Elternzeit vor Ende des Arbeitsverhältnisses kürzen. » Weiterlesen
Klassiker des Arbeitsrechts – Wann geht eine Kündigung per Post zu?
Mit dieser brisanten und äußerst praxisrelevanten Frage beschäftigte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht. » Weiterlesen