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BAG: Kein Präventionsverfahren bei Probezeitkündigung eines Schwerbehinderten nötig, Urteil vom 03.04.2025 – 2 AZR 178/24
Befindet er sich noch in der Probezeit, hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dem BAG zufolge keinen Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach dem SGB IX. » Weiterlesen
Besuch des 20. Würzburger Forum Arbeitsrecht
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) lud dieses Jahr zum 20. Würzburger Forum Arbeitsrecht zum Thema "Massenentlassung – schrecken mit oder ohne Ende?" am 10.07.2025 in der Neubaukirche der Alten Universität Würzburg ein. » Weiterlesen
Befristete Betriebsräte benachteiligt?
Zum 6. Mal in Folge ausgezeichnet
Muss der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause schicken??
Zu Beginn des Jahres hat sich das BAG im Rahmen seines Urteils vom 28. Januar 2025, 9 AZR 46/24 mit der Frage beschäftigt, ob Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause kommen müssen oder ob und wie der Arbeitgeber diese auch elektronisch bereitstellen kann. Mit der vorgenannten Entscheidung bringt der 9. Senat des BAG nicht nur die Digitalisierung einen kleinen Schritt voran, sondern trägt gleichzeitig zum Bürokratieabbau bei. » Weiterlesen
Sonderkündigungsschutz für Schwangere – Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage
Entscheidungsbesprechung BAG, Urteil vom 3.4.2025 – 2 AZR 156/24 » Weiterlesen
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung
Entscheidungsbesprechung des BAG Beschluss vom 24. September 2024 – 1 ABR 31/23 Das Betriebsverfassungsgesetz hält eine Vielzahl an Rechten für den Betriebsrat vor, die dem BR teilweise umfangreiche Beteiligungsrechte einräumen. Dies betrifft u.a. Mitbestimmungsrechte bei personelle Angelegenheiten wie der Einstellung, Versetzung und Kündigung sowie bei sozialen Angelegenheiten. Eine fehlerhafte oder gar unterlassenen Beteiligung des Betriebsrates kann verschiedene Auswirkungen auf die beabsichtigte Maßnahme des Arbeitgebers - bis hin zur Unwirksamkeit - haben. Die jeweilige Rechtsfolge ist abhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen Rechte, insbesondere der durch den Gesetzgeber verfolgten Ziel. » Weiterlesen
Frohe Weihnachten
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Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsortes
BAG Urteil vom 01.08.2024 – 6 AZR 38/24: Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. » Weiterlesen
Alle Jahres wieder … die Zielvereinbarung
Arbeitgeberrisiken bei Zielvereinbarungen BAG, Urteil vom 03.07.2024 - 10 AZR 171/23 » Weiterlesen