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BAG zur Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit zu tragenden besonderen Arbeitskleidung ist keine zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet. BAG, Urteil vom 31.03.2021 - 5 AZR 292/20, 5 AZR 148/20 » Weiterlesen
LAG Düsseldorf: Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit zulässig!
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urt. v. 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20) hat entschieden, dass Arbeitnehmer für Kalendermonate, in denen sie wegen Kurzarbeit Null durchgehend nicht gearbeitet haben, keine Urlaubsansprüche erwerben. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub daher anteilig um 1/12 kürzen. Damit hat sich nun erstmals ein Instanzgericht mit dieser äußerst praxisrelevanten Frage auseinandergesetzt – es hat aber auch ausdrücklich die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. » Weiterlesen
Sieg vor dem Bundessozialgericht: Senioren-WGen gerettet
Schöner Erfolg unserer Kollegen Doßler und Dr. Höge am 26.03.2021 vor dem BSG mit weitreichenden Folgen » Weiterlesen
Der „Osterlockdown“ – was soll das wieder heißen
In einer Nachtsitzung vom 23.03.2021 hat die Ministerpräsidentenkonferenz einen „verschärften Osterlockdown“ beschlossen. Noch am gleichen Tage hat die bayerische Staatsregierung diese durch Verlängerung und Anpassung der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung umgesetzt. Ohne diese Beschlüsse im einzelnen zu kritisieren und „auseinander zu nehmen“ – wozu es reichlich Anlass gäbe – beschränken wir uns mit unserem Beitrag heute auf die arbeitsrechtliche Bedeutung dieses Lockdowns. Leider sind dieser Nachtbeschluss und seine Umsetzung mal wieder mehr als mangelhaft. » Weiterlesen
Nochmal EuGH: diesmal zur täglichen Mindestruhezeit bei mehreren Arbeitsverträgen bei demselben Arbeitgeber
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.03.2021 (C-585/19) entschieden, dass die tägliche Mindestruhezeit, wenn ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen hat, für diese Verträge zusammen genommen und nicht für jeden dieser Verträge für sich genommen gilt. » Weiterlesen
Ist Bereitschaftszeit vollumfänglich Arbeitszeit?
Der Europäischem Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft in vollem Umfang Arbeitszeit ist. » Weiterlesen
Die 10 größten Mythen und Irrtümer über das Arbeitsrecht
Als Arbeitsrechtsspezialisten, die sowohl auf Arbeitgeber-, als auch auf Arbeitnehmerseite tätig sind, werden wir in unserer täglichen Beratungspraxis in regelmäßigen Abständen immer wieder mit den gleichen Mythen über das deutsche Arbeitsrecht konfrontiert. Nach unserer Erfahrung können diese Fehlvorstellungen weitreichende Konsequenzen haben, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Wir haben es daher es zu unserer Aufgabe gemacht, einen kleinen Beitrag zu der Entmystifizierung des Arbeitsrechts zu leisten. » Weiterlesen
Impfpflicht für Arbeitnehmer gegen das SARS-CoV-2-Virus?
Die Hoffnung auf das Ende der Corona-Pandemie liegt in den aktuell entwickelten Impfstoffen. Können aber Arbeitgeber rechtlich zulässig auf ihre Arbeitnehmer einwirken, wenn diese eine Impfung ablehnen? » Weiterlesen
Wichtige Inhalte einer „Homeoffice“-Vereinbarung
Das sogenannte Homeoffice beschäftigt derzeit viele Unternehmen und auch uns in unserer Beratungspraxis. Durch die seit Donnerstag gültige Sars-CoV 2-Arbeitsschutzverordnung wurde eine vermeintliche Pflicht zum Homeoffice eingeführt. In diesem Beitrag beleuchten wir diese Verordnung und geben Hinweise auf wichtige Inhalte einer Vereinbarung mit den Mitarbeitern. » Weiterlesen
Ausweitung des Kinderkrankengeldes – „Corona-Kinderkrankengeld“
"Corona-Kinderkrankengeld" » Weiterlesen