Marc Doßler

Entscheidungsbesprechung des BAG Beschluss vom 24. September 2024 – 1 ABR 31/23 Das Betriebsverfassungsgesetz hält eine Vielzahl an Rechten für den Betriebsrat vor, die dem BR teilweise umfangreiche Beteiligungsrechte einräumen. Dies betrifft u.a. Mitbestimmungsrechte bei personelle Angelegenheiten wie der Einstellung, Versetzung und Kündigung sowie bei sozialen Angelegenheiten. Eine fehlerhafte oder gar unterlassenen Beteiligung des Betriebsrates kann verschiedene Auswirkungen auf die beabsichtigte Maßnahme des Arbeitgebers - bis hin zur Unwirksamkeit - haben. Die jeweilige Rechtsfolge ist abhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen Rechte, insbesondere der durch den Gesetzgeber verfolgten Ziel.

Frohe Weihnachten

BAG Urteil vom 01.08.2024 – 6 AZR 38/24: Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.