Frohe Weihnachten

Zu Beginn des Jahres hat sich das BAG im Rahmen seines Urteils vom 28. Januar 2025, 9 AZR 46/24 mit der Frage beschäftigt, ob Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause kommen müssen oder ob und wie der Arbeitgeber diese auch elektronisch bereitstellen kann. Mit der vorgenannten Entscheidung bringt der 9. Senat des BAG nicht nur die Digitalisierung einen kleinen Schritt voran, sondern trägt gleichzeitig zum Bürokratieabbau bei.

Entscheidungsbesprechung BAG, Urteil vom 3.4.2025 – 2 AZR 156/24

Entscheidungsbesprechung des BAG Beschluss vom 24. September 2024 – 1 ABR 31/23 Das Betriebsverfassungsgesetz hält eine Vielzahl an Rechten für den Betriebsrat vor, die dem BR teilweise umfangreiche Beteiligungsrechte einräumen. Dies betrifft u.a. Mitbestimmungsrechte bei personelle Angelegenheiten wie der Einstellung, Versetzung und Kündigung sowie bei sozialen Angelegenheiten. Eine fehlerhafte oder gar unterlassenen Beteiligung des Betriebsrates kann verschiedene Auswirkungen auf die beabsichtigte Maßnahme des Arbeitgebers - bis hin zur Unwirksamkeit - haben. Die jeweilige Rechtsfolge ist abhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen Rechte, insbesondere der durch den Gesetzgeber verfolgten Ziel.