29.01.2020

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

BAG bestätigt längjährige Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls).

Ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

Sachverhalt:

Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt und wegen eines psychischen Leidens vom 07.02.2017 bis 18.05.2017 arbeitsunfähig krank geschrieben. Am 19.05.2017 unterzog sich die Klägerin einem seit längerer Zeit geplanten gynäkologischen, operativen Eingriff. Ihre Frauenärztin erstellte am 18.05.2017 eine Erstbescheinigung wegen Arbeitsunfähigkeit vom 19.05.2017 bis 30.06.2017. Im Anschluss daran trat die Klägerin eine Psychotherapie an.

Die Klägerin erhielt ab 07.02.2017 von der Beklagten sechs Wochen lang Entgeltfortzahlung und anschließend Krankengeld von ihrer Krankenkasse. In der Zeit vom 19.05.2017 bis 29.06.2017 erhielt sie weder von der Beklagten Entgeltfortzahlung noch Krankengeld von ihrer Krankenkasse.

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten Entgeltfortzahlung mit der Begründung, sie sei ab 19.05.2017 wegen eines neuen Leidens arbeitsunfähig gewesen. Der Anspruch auf sechswöchige Entgeltfortzahlung beginne daher von Neuem. Die Arbeitsunfähigkeit wegen ihrer psychischen Erkrankung habe am 18.05.2017 geendet.

Entscheidung:

Die Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Sei der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließe sich daran in engem zeitlichem Zusammenhang eine im Wege der Erstbescheinigung attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, habe der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte.

Dies sei der Klägerin nicht gelungen. Das vorinstanzliche LAG habe durch Vernehmung der die Klägerin behandelnden Ärzte umfassend Beweis erhoben. Danach hätte nicht festgestellt werden können, dass ein einheitlicher Verhinderungsfall nicht vorlag. Das gelte umso mehr, als nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Untersuchung der Klägerin durch den behandelnden Arzt bei der Feststellung der bis einschließlich 18.05.2017 attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht erfolgte.

Praxishinweis:

Mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt das BAG seine ständige Rechtsprechung.

Danach trifft den Arbeitnehmer für Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit die Darlegungs- und Beweislast, wenn er in unmittelbarer Folge einer den 6-Wochen-Zeitraum überschreitenden Krankheit Entgeltfortzahlung aufgrund einer neuen Ersterkrankung geltend macht und sich der Arbeitgeber auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls beruft.

Das LAG hat dabei zu Recht zu Lasten der Klägerin berücksichtigt, dass diese schon am 19.05.2017 auf einen Platz zur Psychotherapie gewartet hatte.

In Rechtsstreitigkeiten, in denen Arbeitnehmer einen Neubeginn der sechswöchigen Entgeltfortzahlung wegen einer neuen, zeitlich in engem Abstand zur vorherigen stehenden Arbeitsunfähigkeit beanspruchen, sollte der Arbeitgeber an den Einwand der “ Einheit des Verhinderungsfalls“ denken, um Kosten zu sparen.

Sodann steht nach aktuell bestätigter Rechtsprechung des BAG der anspruchführende Arbeitnehmer in der Darlegungs- und Beweislast, dass die vorherige Erkrankung bei Beginn der darauffolgenden bereits geendet hatte.